Heute hat der Brandenburger Landtag den Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Somit wurde – mit der darin enthaltenen Verpflichtungsermächtigung für Miete und Pachten in Höhe von 315 Millionen Euro – die Finanzierung des geplanten Abschiebezentrums am Flughafen BER beschlossen. Wir kritisieren diese Entscheidung des Landtages aufs Schärfste! Das geplante Abschiebezentrum soll alle… Continue reading Statement zu der Verabschiedung des Landeshaushaltsplan 2023/24 in Potsdam
Aktuelles
14.12.: Kundgebung Stopp Abschiebezentrum BER! Der Widerstand geht weiter!
** English below** Wann: Mittwoch, 14.12. um 15 UhrWo: Vor dem Landtag Brandenburg in Potsdam an der Haltestelle “Alter Markt / Landtag”Bringt mit: Töpfe, Pfannen, Trillerpfeifen – alles, was Lärm macht! Am Mittwoch 14. Dezember wird die Brandenburger Landesregierung den endgültigen Beschluss für den brandenburgischen Haushalt 2023/24 unterzeichnen, der auch das Finanzierungsmodell für das am… Continue reading 14.12.: Kundgebung Stopp Abschiebezentrum BER! Der Widerstand geht weiter!
[PM] Brandenburger Landtag stimmt ab über Finanzierung des Abschiebezentrums am Flughafen BER
Presseerklärung Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern” 14.12.2022: Der Brandenburgische Haushaltsplan 2023-2024, der heute im Landtag in Potsdam debattiert wird, soll auch die Finanzierung des geplanten Aschiebezentrums am Flughafen BER enthalten. Zu diesem Anlass demonstriert die Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern” wieder lautstark vor dem Landtag in Potsdam. Sollte der Landtag das Haushaltsgesetz bewilligen, ist eine weitere Stufe für die… Continue reading [PM] Brandenburger Landtag stimmt ab über Finanzierung des Abschiebezentrums am Flughafen BER
Von „humanitären Abschiebungen“ und „Koalitionstreue“: der Landtag Brandenburg debattierte am 17.11. den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER
// English below // Am Donnerstag, den 17.11. fand die 76. Sitzung des brandenburgischen Landtags statt. Auf der Agenda: ein Antrag der Fraktion Die Linke, den Bau des Abschiebezentrums am BER zu stoppen. Wir haben uns diese teils schwer verdauliche Debatte angeschaut: Wie begründen die verschiedenen Parteien ihre Positionen zu dem rassistischen Projekt? SPD:Die SPD… Continue reading Von „humanitären Abschiebungen“ und „Koalitionstreue“: der Landtag Brandenburg debattierte am 17.11. den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER
Of “humanitarian deportations” and “coalition loyalty”: the Brandenburg state parliament debated the construction of the deportation center at BER airport on November 17th
On Thursday, November 17, the 76th session of the Brandenburg state parliament took place. On the agenda: a motion of the parliamentary group Die Linke , to stop the construction of the deportation center at BER. We took a look at this debate, which was at times difficult to take : How do the various… Continue reading Of “humanitarian deportations” and “coalition loyalty”: the Brandenburg state parliament debated the construction of the deportation center at BER airport on November 17th
Flyer (Deutsch/English)
DE: Gerne könnt ihr unsere Flyer drucken, auslegen und selbst losziehen, um andere über das Abschiebezentrum informieren. ENG: Feel free to print our flyers, display them, and go out on your own to inform others about the deportation center. Hier findet ihr das PDF zum Ausdrucken // PDF to print
2 Aktionswochen gegen Abschiebepartei Die Grünen
ENGAGIERE DICH! ZEIT FÜR AKTIONEN GEGEN DEN NEUBAU DES ABSCHIEBEKNAST! [english below] Heute beginnen die zweiwöchigen Aktionstage, um die Entscheidung zum Bau des Abschiebegefängnisses am Berliner Flughafen zu kippen. Auch wenn die Politiker*innen ihre Pläne in den langfristigen Haushalt für Brandenburg eintragen, werden wir unseren Widerstand nicht aufgeben. Denn jede Aktion jetzt kann verhindern, dass… Continue reading 2 Aktionswochen gegen Abschiebepartei Die Grünen
[PM] Brandenburger Landesregierung stimmt über Abschiebezentrum ab: ab 2026 315 Millionen nur für Mieten und Pachten!
Presseerklärung Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern” 24.10.2022: In den nächsten Wochen wird die Entscheidung über den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER fallen. Grundlage für die Entscheidung ist der Haushalt 2023/24, der momentan im Landtag Brandenburg besprochen wird. Darin sind bereits die Kosten für das sogenannte „Ein- und Ausreisezentrums” aufgeführt, dessen Bau zeitnah beginnen soll. Für… Continue reading [PM] Brandenburger Landesregierung stimmt über Abschiebezentrum ab: ab 2026 315 Millionen nur für Mieten und Pachten!
***Save the Date*** 01.Oktober 2022 Bleiberecht statt Abschiebezentrum – Fahrraddemo und Kundgebung mit Konzerten und Küfa
Wann: Samstag, 01. Oktober 2022 // 13:00 Fahrraddemo, 15:00 – 19:00 KundgebungWo? Um 13:00 Uhr: Fahrraddemo vom Hermannplatz zum Flughafen BER (Terminal 5)Von 15:00 – 19:00 Uhr: Kundgebung in der Kirchstraße am Flughafen Schönefeld Deutschland verwandelt das Terminal 5 des Berliner Flughafens in ein Abschiebezentrum mit zwei Gefängnisgebäuden, in denen 120 Menschen inhaftiert werden können.… Continue reading ***Save the Date*** 01.Oktober 2022 Bleiberecht statt Abschiebezentrum – Fahrraddemo und Kundgebung mit Konzerten und Küfa