Presseerklärung Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern”
14.12.2022: Der Brandenburgische Haushaltsplan 2023-2024, der heute im Landtag in Potsdam debattiert wird, soll auch die Finanzierung des geplanten Aschiebezentrums am Flughafen BER enthalten. Zu diesem Anlass demonstriert die Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern” wieder lautstark vor dem Landtag in Potsdam. Sollte der Landtag das Haushaltsgesetz bewilligen, ist eine weitere Stufe für die Realisierung des rassistischen Baus genommen. In den vergangenen Monaten hat die Initiative bereits zahlreiche große Demonstrationen und Protestaktionen organisiert, um klarzumachen: Es braucht ein Bleiberecht für alle, statt rassistischer Abschiebepolitik.
Alexis Martel, Pressesprecher*in der Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern”, rechnet damit, dass die Finanzierung heute beschlossen wird. Zwar haben die Brandenburger Grünen zuletzt die unverhältnismäißge Größe des geplanten Abschiebezentrums kritisiert, die Regierungspartei stellte sich in vergangenen Abstimmungen jedoch immer wieder an die Seite ihrer Koalitionspartner CDU und SPD. Eine jetzige Verhinderung der Finanzierung des Abschottungsprojekts erscheint somit unwahrscheinlich. Alexis Martel zeigt sich dennoch zuversichtlich: “Die Proteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis das Abschiebezentrum am BER verhindern möchte. Auch in den nächsten Wochen und Monaten werden wir weiter gegen das Abschiebezentrum kämpfen. Unser Protest hat gerade erst begonnen und wir werden nicht aufhören, bis unser Ziel erreicht ist: Eine solidarische Mirgationspolitik, die ein Bleiberecht für alle ermöglicht, statt Millionen in ein Abschiebezentrum zu investieren, das migrantische und geflüchtete Personen aus ihrem Leben reißt und Brandenburg zum Abschiebehotspot macht.”
Am Flughafen BER ist ein Abschiebegefängnis geplant, das bis zu 120 Personen in Abschiebegewahrsam einsperren kann. Das Abschiebezentrum soll zudem alle Institutionen unter einem Dach vereinen, die eine schnelle Abwicklung von Flughafenasylverfahren und die Koordination und Durchführung von Abschiebungen ermöglichen. So soll es unter anderem ein sog. “Rückführungsgebäude” geben.
Alexis Martel betonte nicht zuletzt, dass die Initiative Abschiebungen ganz grundsätzlich ablehnt: “Als Kontrollinstrument des europäischen Grenzregimes kreieren Abschiebungen ein Klima der Angst. Geflüchtete und Migrant*innen werden in prekäre Lebensverhältnisse versetzt. Ihnen wird die Möglichkeit genommen, ihr Leben in Sicherheit und Freiheit zu gestalten. Abschiebungen sind somit ein wesentlicher Teil neokolonialer und kapitalistischer Unterdrückungsverhältnisse. Das Ziel einer humanen Migrationspolitik muss deshalb sein, Abschiebungen als Form staatlicher Desintegration abzuschaffen und ein Bleiberecht für alle zu garantieren.”
Pressekontakt: Alexis Martel (Pressesprecher*in der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“)
E-Mail: stopdeportationcenterber@abschiebezentrumverhindern Twitter: @Abschiebez_BER
Instagram: @Stopdeportationcenterber
Weitere Informationen:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168646.asylpolitik-gruene-machen-mit-beim-abschieben.html
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/petition-gegen-abschiebezentrum-flughafen-ber-berlin-brandenburg.html
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/ausreisezentrum-flughafen-ber-migranten-gruene.html
https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/
Über “Abschiebezentrum BER verhindern”:
Die Initiative hat sich Ende 2021 gegründet, um sich gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER zu organisieren und den Protest auf die Straße und ins Netz zu tragen. Im Sommer arbeitete die Initiative an einer Kampagne gegen die fragwürdige Investorfirma “Harder & Partner” (siehe auch https://dumpharder.neocities.org/), organisierte eine Kundgebung und Fahrraddemo neben dem geplanten Abschiebezentrum am 1.10.2022 und rief zu den zwei Aktionswochen gegen Abschiebepartei Die Grünen auf.