Presseerklärung Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern”
24.10.2022: In den nächsten Wochen wird die Entscheidung über den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER fallen. Grundlage für die Entscheidung ist der Haushalt 2023/24, der momentan im Landtag Brandenburg besprochen wird. Darin sind bereits die Kosten für das sogenannte „Ein- und Ausreisezentrums” aufgeführt, dessen Bau zeitnah beginnen soll. Für die Abwicklung des gemeinsamen Projekts von Bund und Land ist das Land Brandenburg zusatändig, wie es am 25.10.2021 in einer „Grundsatzverständigung” zwischen Bundesinnenministerium und Landesinnenministerium festgelegt wurde. Jetzt soll mit dem Haushaltsplan die Finanzierung und damit der Bau des Abschiebezentrums beschlossen werden. Wird der Haushalt in der jetzigen Form verabschiedet, gibt es kaum noch Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen! Denn der Entwurf des Haushaltsplans enthält eine Verpflichtungsermächtigung für die Mieten und Pachten für das Zentrum in Höhe von 315 Millionen Euro ab 2026. Am 10. November diskutiert der Brandenburger Innenausschuss den Finanzierungsplan, danach soll er durch den Haushaltsausschuss gehen und am 14.12. im Landtag angenommen werden. Die Entscheidung des Innenausschuss ist damit wesentlich für die Durchführung des Projekts.
Die Planung des Abschiebezentrums verlief von Anfang an intransparent und undemokratisch. Die Veröffentlichungen von FragDenStaat, rbb und dem ARD-Politikmagazin Kontraste haben gezeigt, zu welchen fragwürdigen Mitteln das Brandenburger Innenministerium greift, um Koalitionspartner und Landtag zu umgehen und den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER möglichst schnell und unter geringstmöglicher Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durchzusetzen. Die Auslagerung des Baus an den fragwürdigen und bereits wegen Korruption vorbestraften Investor Jürgen Harder (der Firma Harder + Partner) wurde hinter verschlossenen Türen geplant und anschließend als alternativlos vorgestellt.
Geplant ist ein Abschiebegefängnis, das bis zu 120 Personen in Abschiebegewahrsam einsperren kann. Das Abschiebezentrum soll zudem alle Institutionen unter einem Dach vereinen, die eine schnelle Abwicklung von Flughafenasylverfahren und die Koordination und Durchführung von Abschiebungen ermöglichen. So soll es unter anderem ein sog. “Rückführungsgebäude” geben, denn das BMI plant mit einem Anstieg von Abschiebungen. Während europäische Regierungen das Recht auf Asyl mehr und mehr aushöhlen, setzen Brandenburg und der Bund auf noch mehr Abschiebungen und die Inhaftierung von asylsuchenden und geflüchteten Menschen.
Allerdings ist das Projekt nicht unumstritten. Noch vor zwei Monaten behauptete der Fraktionsvorsitzende der Grünen Benjamin Rascke im Tagesspiege: „Klar ist: Mit uns wird es keinen Abschiebeknast geben”. Doch bisher gab es wenig Anzeichen, dass die Grünen den Haushaltsplan ablehnen könnten.
“Wenn die Grünen diesem Haushaltsplan zustimmen, zeigen sie, wie hohl und heuchlerisch ihre Floskeln gegen eine rassistische Abschiebepolitik sind”, sagt die Pressesprecherin der Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern” Alexis Martel. “Aber auch die anderen Parteien der Landesregierung CDU und SPD, der Landtag und das Bundesinnenministerium sind in der Verantwortung, sich endgültig von den Plänen zu verabschieden.”
Der Widerstand gegen das Abschiebezentrum wächst. In den letzten Wochen und Monaten hat die Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern” durch verschiedene Aktionen und Demos den Plan der Brandenburger Landesregierung und des Investors Harder sichtbar gemacht und dagegen protestiert. Von Mittwoch, 26.10., bis 10.11. hat die Intiative zu zwei Aktionswochen aufgerufen, um Politiker*innen der brandeburger Regierungsparteien zur Verantwortung zu ziehen.
Alexis Martel: “Wir machen deutlich: Wir werden den Bau des Abschiebezentrums BER nicht zulassen! Denn es geht hier nicht nur um ein einzelnes Abschiebezentrum. Das Zentrum in Schönefeld soll ein Wegbereiter einer verschärften Grenzpolitik sein. Auch in Düsseldorf und in Passau sind Abschiebegefängnisse in Planung. Das Abschiebezentrum am BER ist Teil einer viel größeren Entwicklung von Faschismus, Rechtsradikalismus und der Ideologie weißer Überlegenheit Europas, die durch rassistische Grenzregime und Asylpolitik abgesichert wird. Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht und freedom of movement for all!”
Pressekontakt:
Alexis Martel (Pressesprecherin der Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern”):
E-Mail: stopdeportationcenterber@riseup.net
Twitter: @Abschiebez_BER
Instagram: @Stopdeportationcenter_ber
Website: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org
Über “Abschiebezentrum BER verhindern”
Die Initiative hat sich Ende 2021 gegründet, um sich gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER zu organisieren und den Protest auf die Straße und ins Netz zu tragen. Zuletzt arbeitete die Initiative an einer Kampagne gegen die fragwürdige Investorfirma “Harder & Partner”, rief zu einem Online-Aktionstag auf (siehe auch https://dumpharder.neocities.org/) und organisierte eine Kundgebung und Fahrraddemo neben dem geplanten Abschiebezentrum am 1.10.2022.
Hintergrund zum Abschiebezentrum:
Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025 ein sogenanntes „Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER” in Schönefeld zu errichten. Damit will die Regierung ein Pilotprojekt zur Beschleunigung und Ausweitung von restriktiven Asylverfahren und Abschiebungen etablieren. Der Bau soll auf einer Fläche von 4 Hektar noch in diesem Jahr beginnen und ein Ankunfts-, Transit-, Gewahrsams- und Rückführungsgebäude umfassen.
Information zu der Recherche von FragDenStaat, rbb und dem ARD-Politikmagazin Kontraste: https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/
Information zum Zitat von Benjamin Rascke: https://www.tagesspiegel.de/berlin/abschiebezentrum-am-ber-spaltet-koalition-in-brandenburg-8589040.html