Pressemitteilung:
Berhörden versuchen Protestcamp gegen Abschiebungen am Flughafen BER mit vorgeschobenen Gründen zu verhindern
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Berlin/Schönefeld. Die Versammlungsbehörde in Cottbus versucht, das geplante Protestcamp der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern in der Nähe des Flughafens BER in Schönefeld (Brandenburg) mit allen Mitteln zu verhindern. Nachdem der Genehmigungsprozess für die angemeldete Versammlung über sechs Wochen hinausgezögert wurde, wurde nun auch die zweite für das Camp angefragte Fläche mit dem Verweis auf Naturschutzbedenken abgelehnt. Die Veranstaltenden werfen der Behörde vor, Gründe vorzuschieben, da die zweite Fläche unter anderem von Quads und für ein Festival sehr wohl genutzt wird. Das Protestcamp der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern soll vom 1. bis 6. Juni in Schönefeld stattfinden, um sowohl auf den dort geplanten Bau eines Abschiebezentrums als auch die aktuelle Abschiebepraxis aufmerksam zu machen.
Alexis Martel, Sprecherin der Initiative, ist wütend: “Die Gründe für eine Verweigerung der Flächen sind eindeutig politisch motiviert. Das vermeintlich großzügige Alternativ-Angebot der Behörde, der Initiative eine ein Hektar große Fläche, von der nur die Hälfte nutzbar ist, zur Verfügung zu stellen, kann angesichts von über 500 erwarteten Teilnehmer*innen nur ein schlechter Witz sein. Es ist ein Skandal, dass die Behörden uns das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit de facto verwehren!”
Die erste mögliche Fläche für das Protestcamp wurde bereits am 5. April angemeldet. Erst vor wenigen Tagen wurde sie aufgrund von angeblicher Munitionsbelastung abgelehnt. Auch die alternativ angemeldete Fläche wurde nun eine Woche vor dem Camp wegen angeblicher Naturschutzbedenken abgelehnt. Keine Einwände hat die Versammlungsbehörde offensichtlich bei einem Festival, das einige Monate später auf derselben Fläche stattfinden soll. Auch Quads, die dort regelmässig Touren fahren, scheinen die Natur nicht stören. Ohne geeignete Fläche, kein Camp – der Anwalt der Initiative wird das Versammlungsrecht nun mit einer Klage durchsetzen.
Das Protest-Camp soll ein Versammlungsort für Menschen sein, die gegen die rassistische Abschiebepraxis in Deutschland protestieren. Geplant ist ein umfassendes Bildungsprogramm zu den Themen Flucht, Migration, struktureller Rassismus, Abschiebungen und politischer Selbstorganisierung.
“Der aktuelle Diskurs mit seinen Rufen nach mehr Abschiebungen, Migrationsabwehr und Entrechtung ist menschenverachtend, seine Folgen zum Teil tödlich. Das geplante Abschiebezentrum BER soll das europäische Vorzeigeprojekt einer rassistischen Migrationspolitik werden. Es steht in einer Kontinuität der europäischen Abschreckungs- und Isolationspolitik. Deutschland und die EU wollen das rassistische Grenzregime ausbauen – doch wir werden nicht zulassen, dass vor den Toren Berlins ein weiteres Instrument der neokolonialen und rassistischen Politik entsteht. Profite und kapitalistische Interessen dürfen nicht über Menschenleben stehen. Wir fordern Bewegungsfreiheit und ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!”
In Schönefeld befindet sich bereits ein Abschiebeknast, der laut den Plänen zum Abschiebezentrum jedoch massiv ausgeweitet werden soll.
Pressekontakt:
Kontakt: Alexis Martel, Tel: +49 152 15671313
Press Email: Communication-stopdeportation@riseup.net
Homepage: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/