Pressemitteilung, 5. Juni 2023
Schönefeld. Die Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern” hat für den heutigen Montag, den 5.06. zu einer “Abolish Deportations” Demonstration in Schönefeld (Brandenburg) aufgerufen. Mit der Demonstration positionieren sich die Veranstaltenden sowohl gegen den geplanten Bau eines Abschiebegefängnisses am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) als auch gegen die aktuelle Abschiebepraxis und den vorherrschenden menschenunwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr vor dem Rathaus Schönefeld (Hans-Grade-Allee) und führt an dem Gelände des geplanten Abschiebezentrums, dem aktuellen Ausreisegewahrsam, dem Abflugort für Sammelabschiebungen sowie dem sogenannten Rückführungsgebäude vorbei. Es wird eine Fahrrad-Zubringer-Demo vom “Stop Deportation! Protest Camp” geben, das vom 1. – 6. Juni am Kiekebusch See in der Nähe des Flughafens stattfindet.
Amy Amoakuh, Sprecherin der Initiative: “Mit dem ‘Stop Deportation Protestcamp’ haben in den letzten Tagen um die 2.000 Menschen gemeinsam einen Ort des Lernens und des transnationalen Austauschs über konkrete Praktiken der Solidarität geschaffen. Wir haben uns in rund 100 Veranstaltungen fortgebildet und vernetzt; wir haben getanzt, gekocht und gemeinsam den Alltag im Camp organisiert. Den Plänen eines Abschiebeknastes setzen wir unsere gelebte Vision einer gerechteren Gesellschaft entgegen. Heute tragen wir unsere Forderungen auf die Straße: Für Bewegungsfreiheit und ein Bleiberecht für alle!”
Für die Veranstaltenden ist das geplante Abschiebegefängnis ein weiterer Höhepunkt der europäischen Abschottungspolitik, die Menschen entrechtet und tötet. Würden die Pläne zum Bau des Abschiebegefängnis umgesetzt, bedeutete dies, dass in Schönefeld (noch mehr) unschuldige Menschen, die hier Schutz suchen, inhaftiert und abgeschoben werden. Ein jüngster Fall aus Kempten zeigt, dass es sich bei den Abgeschobenen oft um Menschen handelt, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben und zum Teil hier geboren sind: Die 17-jährige Victoria, ihr Zwillingsbruder Victor sowie ihre beiden Geschwister Miracle (14) und Godsent (11) wurden nach neun Jahren in Deutschland vor zwei Wochen nach Nigeria abgeschoben. Dass abgeschoben wurde, obwohl die Familie Ovbiagele Anspruch auf Chancen-Aufenthalt hatte, ist ein politischer Skandal und muss umgehend rückgängig gemacht werden. Dieser tragische Vorfall ist jedoch leider kein Einzelfall. Mit Abschiebungen reißt Deutschland regelmäßig Menschen aus ihren Leben hier und schiebt sie ab in Länder, in denen ihnen extreme Armut, Verfolgung oder Unsicherheit drohen. Mit dem Bau des Abschiebegefängnisses wird dies noch häufiger passieren.
“Wir fordern das Brandenburger Innenministerium, die Brandenburger Regierung und den Bund auf, ihre Pläne zum Bau des rassistischen Abschiebegefängnis sofort abzublasen!”, so Amy Amoakuh. “Die Brandenburger Zivilgesellschaft und viele Bewohner*innen in Schönefeld möchten nicht, dass Schönefeld zu einem Hotspot für Abschiebungen und Inhaftierungen von schutzsuchenden Menschen wird. Wir möchten die Gemeindevertreter*innen in Schönefeld ermutigen, sich klar und deutlich gegen dieses undemokratische und entmenschlichende Projekt zu positionieren. Schönefeld hat etwas Besseres verdient – stimmen Sie dem Bau dieses Gefängnisses nicht zu!
An alle solidarischen Menschen in Berlin appellieren wir: Lasst nicht zu, dass vor den Toren Berlins ein gigantisches Gefängnis für Schutzsuchende entsteht. Schließt euch unserem Protest an! Wir geben keine Ruhe, bis niemand mehr in Schönefeld inhaftiert wird. Das Protestcamp war nur der Anfang unseres Widerstandes!”
Pressekontakt: Amy Amoakuh, Tel: +49 15215464421
Email: Communication-stopdeportation@riseup.net
Homepage: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/
Vergangene Pressemitteilungen: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/
Instagram: stopdeportationcenter_ber
Twitter: @Abschiebez_BER
Hintergrund:
Zu den teilnehmenden Gruppen des Protestcamps gehören u.a.:
Abolish Frontex, Afg Activist Collective, Afrique-Europe-Interact, Alarmphone Sahara, Anti-CRA Paris & Nantes, Asmara’s World, Barnim für alle, Bleiberecht statt Chancenfalle, Bridges over Borders, Bündnis gegen Abschiebehaft, Bürger*innenasyl Barnim, Climate Antirepression Team, Copwatch Frankfurt, Getting the Voice Out, Hum Hain Pakistan, Ihr seid keine Sicherheit!, International Women* Space, Jugendliche ohne Grenzen, KOP Berlin, KuB, Migrantifa Berlin, No Border Assembly, No Lager Osnabrück, No Name Kitchen, O-Platz, PiA Darmstadt, Refugees 4 Refugees, Refugee Community Bitterfeld, Refugees Emancipation, Refugee Law Clinic, Schlafplatzorga, Skills for Action, Soli-Asyl Potsdam, Theater X, Tubman Network, UK Action Group, We’ll Come United, Women in Exile, Xenion, Zusammenleben Willkommen