Pressemitteilung, 26. Mai 2023
Berlin/Potsdam/Schönefeld. Die Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern” hat die Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Nicht-Genehmigung einer Fläche in Schönefeld für das Stop Deportation Protest Camp gewonnen. Das Protest-Camp, das die Vernetzung und Bewusstseinsbildung zum Thema Abschiebungen zum Ziel hat, kann wie geplant vom 1. – 6. Juni in der Nähe des Kiekebusch See in Schönefeld stattfinden. Die Veranstaltenden erwarten um die 500 Teilnehmenden. Mit dem Camp möchte die Initiative sowohl auf den am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) geplanten Bau eines Abschiebezentrums als auch die aktuelle Abschiebepraxis aufmerksam zu machen.
Pressesprecherin Alexis Martel dazu: “Das ist ein riesiger Erfolg für das Recht auf Versammlungsfreiheit! Wir sehen uns bestätigt darin, dass die Gründe für die Blockadeversuche unseres Camps eindeutig politisch motiviert waren. Doch der Protest gegen Abschiebungen lässt sich nicht aufhalten: Wir laden alle solidarischen Menschen herzlich ein, ab morgen bei dem Aufbau des Camps in Schönefeld mit anzupacken. Wir freuen uns auf sechs volle Tage mit zahlreichen Workshops, Podiumsdiskussionen, Konzerten, Theater, Sport, Kinderprogramm, einer Demonstration und vielem mehr.”
Die Versammlungsbehörde in Cottbus hatte versucht, das geplante Protestcamp in der Nähe des Flughafens BER in Schönefeld (Brandenburg) mit allen Mitteln zu verhindern. Nachdem der Genehmigungsprozess für die angemeldete Versammlung über sechs Wochen hinausgezögert wurde, wurde nur eine Woche vor dem Camp auch die zweite für das Camp angefragte Fläche mit dem Verweis auf Naturschutzbedenken abgelehnt. Da auf derselben Fläche andere Veranstaltungen wie Festivals stattfinden können, warfen die Veranstaltenden der Behörde vor, Gründe vorzuschieben.
Diese Auffassung wurde im Urteil des Verwaltungsgerichts nun bestätigt- die vorgebrachten Belange des Biotop- und Artenschutzes und der Flugsicherheit würden die Verlegung des Versammlungsortes nicht rechtfertigen und das Camp hätte ausreichend Maßnahmen für deren Sicherung getroffen. Zahlreiche der von den Behörden erlassenen Auflagen wurden mit dem Urteil als rechtswidrig und unverhältnismäßig beurteilt.
“Sie wollen Schönefeld zu einem Hotspot für Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren machen – wir machen es zu einem Zentrum unseres Widerstands gegen Abschiebungen und für das Recht zu bleiben und zu gehen für alle!”, so Alexis Martel.
Pressekontakt:
Kontakt: Alexis Martel, Tel: +49 152 15671313
Email: Communication-stopdeportation@riseup.net
Homepage: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/
Vergangene Pressemitteilungen: https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/post/2023/05/25/behorden-versuchen-protestcamp-zu-verhindern/