Brandenburg plant ein weiteres Abschiebezentrum. Als eines von insgesamt 3 neuen Abschiebezentren in Brandenburg soll jetzt auch ein Abschiebelager auf der kontaminierten Oder-Insel im Küstrin-Kietz in Märkisch-Oderland gebaut werden. Das wurde auf dem Integrationsgipfel im November 2023 beschlossen, der sich eine konsequentere Abschiebepolitik zum Ziel genommen hatte.
Die ersten Container sollen 2025 in Betrieb genommen werden. Bei Fertigstellung soll das neue Abschiebelager für 200-250 Ausländer Platz bieten. Laut Innenministerium sind aber Familien, Frauen, Paare, pflegebedürftige/kranke Menschen davon ausgeschlossen.
Werden die ausreisepflichtigen Menschen eingewiesen, verlieren sie ihre Arbeitserlaubnis und Anspruch auf Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Wohngeld. Sie dürfen den Ort des Abschiebzentrums dann nicht verlassen und werden vor Ort zur “freiwilligen“ Rückkehr in ihr Herkunftsland beraten. Zwar ist zu erwarten, dass sie für 6 Monate untergebracht werden, doch diese Dauer kann wahrscheinlich beliebig verlängert werden, faktisch könnten die Geflüchteten dort also auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Für das Projekt sind 10 Millionen Euro im Brandenburgischen Doppelhaushalt 2025/2026 (für die Zentrale Ausländerbehörde) vorgesehen.
Wo genau soll es gebaut werden?
Der genaue Standort des Abschiebezentrums ist ein abgesperrtes und seit 1991 verlassenes Militärgelände, das mit Asbest verseucht ist. Der Ortsvorsteher Wolfgang Henschel kann daher die Bebauungspläne nicht nachvollziehen. „Das Betreten dieses Geländes ist lebensgefährlich. Es ist irrsinnig, solch eine Einrichtung überhaupt in Erwägung zu ziehen,“ sagt er. Andere Teile der Insel sind wiederum Naturschutzgebiet, auf dem Betretungsverbot gilt.
Das Militärgelände ist 500 Meter vom Küstrin-Kietz entfernt, eine Ortschaft, die 850 Einwohner*innen zählt und direkt an Polen grenzt. Das Militärgelände liegt auf der Küstriner Halbinsel und ist damit sehr weit abgelegen: die nächste Einkaufsmöglichkeit liegt in 6 Kilometern Entfernung.
Was sagen Politiker*innen dazu?
Während der Brandenburgische Innenminister Stübgen (CDU) „Ausreisezentren“ befürwortet und als „mildes Mittel“ zur Ausreise bezeichnet, sehen andere Politiker*innen und Parteien den Bau des Abschiebezentrums kritisch. Der parteilose Bürgermeister (Küstrin-Kietz) Wolfgang Henschel lehnt das Projekt zum Beispiel aus humanitären Gründen ab.
Petra Burke, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Brandenburg, merkt auch an, dass die Unterbringung von Ausreisepflichtigen nicht kommunal, sondern vom Land geklärt werden müsste. Antje Töpfer, Grüne Staatssekretärin für Verbraucherschutz, würde dem Projekt im Kabinett nicht zustimmen. Sie fordert auch eine Abstimmung darüber innerhalb der Landesregierung aufgrund seiner hohen Kosten. Andrea Johlige, Abgeordnete der Linken, sagter der Märkischen Allgemeine Zeitung, „mit der Insel-Lösung werde nur versucht, Menschen mürbe zu machen, die man nicht abschieben könnte, um sie dann zur freiwilligen Ausreise zu bewegen.“
Für die Landesintegrationsbeauftragte Diana Gonzales Olivio, die eher auf Integration statt Abschhiebung setzen will, bestehen vor allem noch Zweifel an den rechtlichen Umständen.
Was halten Anwohner*innen davon?
Die Anwohner*innen sind auch gegen das Projekt, das führte schon zu einer hitzigen Diskussion mit der Gemeindevertretung im Juni. Die Interessen der Anwohner*innen liegen aber nicht bei den einzuweisenden Geflüchteten, sondern woanders: Die Bürgerinitiative „Oderinsel“ hat zur Verhinderung des Projekts eine Petition und eine Crowdfunding-Aktion gestartet, weil sie steigende Kriminalität und negative Auswirkungen auf den Tourismus befürchten. Auch führen sie Bedenken über die Umwelt als Argument an.
Eigentlich hatte sich die Gemeinde schon lange gewünscht, dass Gelände anders zu nutzen, z.B. als „Gewerbegebiet oder Erholungseinrichtung“, aber dafür gab es kein Geld.