{"id":843,"date":"2022-10-24T10:04:55","date_gmt":"2022-10-24T08:04:55","guid":{"rendered":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/?p=843"},"modified":"2022-10-27T14:50:42","modified_gmt":"2022-10-27T12:50:42","slug":"pm-brandenburger-landesregierung-stimmt-uber-abschiebezentrum-ab-ab-2026-315-millionen-nur-fur-mieten-und-pachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/en-US\/post\/2022\/10\/24\/pm-brandenburger-landesregierung-stimmt-uber-abschiebezentrum-ab-ab-2026-315-millionen-nur-fur-mieten-und-pachten\/","title":{"rendered":"[PM] Brandenburger Landesregierung stimmt \u00fcber Abschiebezentrum ab: ab 2026 315 Millionen nur f\u00fcr Mieten und Pachten!"},"content":{"rendered":"\n

Presseerkl\u00e4rung Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern”<\/em><\/p>\n\n\n\n

24.10.2022:<\/strong> In den n\u00e4chsten Wochen wird die Entscheidung \u00fcber den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER fallen. Grundlage f\u00fcr die Entscheidung ist der Haushalt 2023\/24, der momentan im Landtag Brandenburg besprochen wird. Darin sind bereits die Kosten f\u00fcr das sogenannte \u201eEin- und Ausreisezentrums” aufgef\u00fchrt, dessen Bau zeitnah beginnen soll. F\u00fcr die Abwicklung des gemeinsamen Projekts von Bund und Land ist das Land Brandenburg zusat\u00e4ndig, wie es am 25.10.2021 in einer \u201eGrundsatzverst\u00e4ndigung” zwischen Bundesinnenministerium und Landesinnenministerium festgelegt wurde. Jetzt soll mit dem Haushaltsplan die Finanzierung und damit der Bau des Abschiebezentrums beschlossen werden. Wird der Haushalt in der jetzigen Form verabschiedet, gibt es kaum noch M\u00f6glichkeiten, das Projekt zu stoppen! Denn der Entwurf des Haushaltsplans enth\u00e4lt eine Verpflichtungserm\u00e4chtigung f\u00fcr die Mieten und Pachten f\u00fcr das Zentrum in H\u00f6he von 315 Millionen Euro ab 2026. Am 10. November diskutiert der Brandenburger Innenausschuss den Finanzierungsplan, danach soll er durch den Haushaltsausschuss gehen und am 14.12. im Landtag angenommen werden. Die Entscheidung des Innenausschuss ist damit wesentlich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Projekts.\u200b\u200b\u200b\u200b\u200b\u200b\u200b<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Planung des Abschiebezentrums verlief von Anfang an intransparent und undemokratisch. Die Ver\u00f6ffentlichungen von FragDenStaat, rbb und dem ARD-Politikmagazin Kontraste haben gezeigt, zu welchen fragw\u00fcrdigen Mitteln das Brandenburger Innenministerium greift, um Koalitionspartner und Landtag zu umgehen und den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER m\u00f6glichst schnell und unter geringstm\u00f6glicher Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit durchzusetzen. Die Auslagerung des Baus an den fragw\u00fcrdigen und bereits wegen Korruption vorbestraften Investor J\u00fcrgen Harder (der Firma Harder + Partner) wurde hinter verschlossenen T\u00fcren geplant und anschlie\u00dfend als alternativlos vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n

Geplant ist ein Abschiebegef\u00e4ngnis, das bis zu 120 Personen in Abschiebegewahrsam einsperren kann. Das Abschiebezentrum soll zudem alle Institutionen unter einem Dach vereinen, die eine schnelle Abwicklung von Flughafenasylverfahren und die Koordination und Durchf\u00fchrung von Abschiebungen erm\u00f6glichen. So soll es unter anderem ein sog. “R\u00fcckf\u00fchrungsgeb\u00e4ude” geben, denn das BMI plant mit einem Anstieg von Abschiebungen. W\u00e4hrend europ\u00e4ische Regierungen das Recht auf Asyl mehr und mehr aush\u00f6hlen, setzen Brandenburg und der Bund auf noch mehr Abschiebungen und die Inhaftierung von asylsuchenden und gefl\u00fcchteten Menschen.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings ist das Projekt nicht unumstritten. Noch vor zwei Monaten behauptete der Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen Benjamin Rascke im Tagesspiege: \u201eKlar ist: Mit uns wird es keinen Abschiebeknast geben”. Doch bisher gab es wenig Anzeichen, dass die Gr\u00fcnen den Haushaltsplan ablehnen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

“Wenn die Gr\u00fcnen diesem Haushaltsplan zustimmen, zeigen sie, wie hohl und heuchlerisch ihre Floskeln gegen eine rassistische Abschiebepolitik sind”, sagt die Pressesprecherin der Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern” Alexis Martel. “Aber auch die anderen Parteien der Landesregierung CDU und SPD, der Landtag und das Bundesinnenministerium sind in der Verantwortung, sich endg\u00fcltig von den Pl\u00e4nen zu verabschieden.”<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Widerstand gegen das Abschiebezentrum w\u00e4chst. In den letzten Wochen und Monaten hat die Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern” durch verschiedene Aktionen und Demos den Plan der Brandenburger Landesregierung und des Investors Harder sichtbar gemacht und dagegen protestiert. Von Mittwoch, 26.10., bis 10.11. hat die Intiative zu zwei Aktionswochen aufgerufen, um Politiker*innen der brandeburger Regierungsparteien zur Verantwortung zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n

Alexis Martel: “Wir machen deutlich: Wir werden den Bau des Abschiebezentrums BER nicht zulassen! Denn es geht hier nicht nur um ein einzelnes Abschiebezentrum. Das Zentrum in Sch\u00f6nefeld soll ein Wegbereiter einer versch\u00e4rften Grenzpolitik sein. Auch in D\u00fcsseldorf und in Passau sind Abschiebegef\u00e4ngnisse in Planung. Das Abschiebezentrum am BER ist Teil einer viel gr\u00f6\u00dferen Entwicklung von Faschismus, Rechtsradikalismus und der Ideologie wei\u00dfer \u00dcberlegenheit Europas, die durch rassistische Grenzregime und Asylpolitik abgesichert wird. Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht und freedom of movement for all!”<\/em><\/p>\n\n\n\n

Pressekontakt:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Alexis Martel (Pressesprecherin der Initiative \u201eAbschiebezentrum BER verhindern”):
E-Mail: stopdeportationcenterber@riseup.net<\/a>
Twitter: @Abschiebez_BER<\/a>
Instagram: @Stopdeportationcenter_ber<\/a>
Website: https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u00dcber “Abschiebezentrum BER verhindern”<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Initiative hat sich Ende 2021 gegr\u00fcndet, um sich gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER zu organisieren und den Protest auf die Stra\u00dfe und ins Netz zu tragen. Zuletzt arbeitete die Initiative an einer Kampagne gegen die fragw\u00fcrdige Investorfirma “Harder & Partner”, rief zu einem Online-Aktionstag auf (siehe auch https:\/\/dumpharder.neocities.org\/<\/a>) und organisierte eine Kundgebung und Fahrraddemo neben dem geplanten Abschiebezentrum am 1.10.2022.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund zum Abschiebezentrum:<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das brandenburgische Innenministerium hat angek\u00fcndigt, bis 2025 ein sogenanntes \u201eEin- und Ausreisezentrum am Flughafen BER” in Sch\u00f6nefeld zu errichten. Damit will die Regierung ein Pilotprojekt zur Beschleunigung und Ausweitung von restriktiven Asylverfahren und Abschiebungen etablieren. Der Bau soll auf einer Fl\u00e4che von 4 Hektar noch in diesem Jahr beginnen und ein Ankunfts-, Transit-, Gewahrsams- und R\u00fcckf\u00fchrungsgeb\u00e4ude umfassen.

Information zu der Recherche von FragDenStaat, rbb und dem ARD-Politikmagazin Kontraste: https:\/\/fragdenstaat.de\/blog\/2022\/08\/03\/ber-abschiebezentrum\/<\/a>

Information zum Zitat von Benjamin Rascke: https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/abschiebezentrum-am-ber-spaltet-koalition-in-brandenburg-8589040.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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