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Pressemitteilung, 26. Mai 2023 <\/p>\n\n\n\n
Berlin\/Potsdam\/Sch\u00f6nefeld. Die Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern” hat die Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Nicht-Genehmigung einer Fl\u00e4che in Sch\u00f6nefeld f\u00fcr das Stop Deportation Protest Camp gewonnen. Das Protest-Camp, das die Vernetzung und Bewusstseinsbildung zum Thema Abschiebungen zum Ziel hat, kann wie geplant vom 1. – 6. Juni in der N\u00e4he des Kiekebusch See in Sch\u00f6nefeld stattfinden. Die Veranstaltenden erwarten um die 500 Teilnehmenden. Mit dem Camp m\u00f6chte die Initiative sowohl auf den am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) geplanten Bau eines Abschiebezentrums als auch die aktuelle Abschiebepraxis aufmerksam zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Pressesprecherin Alexis Martel dazu: “Das ist ein riesiger Erfolg f\u00fcr das Recht auf Versammlungsfreiheit! Wir sehen uns best\u00e4tigt darin, dass die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Blockadeversuche unseres Camps eindeutig politisch motiviert waren. Doch der Protest gegen Abschiebungen l\u00e4sst sich nicht aufhalten: Wir laden alle solidarischen Menschen herzlich ein, ab morgen bei dem Aufbau des Camps in Sch\u00f6nefeld mit anzupacken. Wir freuen uns auf sechs volle Tage mit zahlreichen Workshops, Podiumsdiskussionen, Konzerten, Theater, Sport, Kinderprogramm, einer Demonstration und vielem mehr.”<\/p>\n\n\n\n
Die Versammlungsbeh\u00f6rde in Cottbus hatte versucht, das geplante Protestcamp in der N\u00e4he des Flughafens BER in Sch\u00f6nefeld (Brandenburg) mit allen Mitteln zu verhindern. Nachdem der Genehmigungsprozess f\u00fcr die angemeldete Versammlung \u00fcber sechs Wochen hinausgez\u00f6gert wurde, wurde nur eine Woche vor dem Camp auch die zweite f\u00fcr das Camp angefragte Fl\u00e4che mit dem Verweis auf Naturschutzbedenken abgelehnt. Da auf derselben Fl\u00e4che andere Veranstaltungen wie Festivals stattfinden k\u00f6nnen, warfen die Veranstaltenden der Beh\u00f6rde vor, Gr\u00fcnde vorzuschieben. <\/p>\n\n\n\n
Diese Auffassung wurde im Urteil des Verwaltungsgerichts nun best\u00e4tigt- die vorgebrachten Belange des Biotop- und Artenschutzes und der Flugsicherheit w\u00fcrden die Verlegung des Versammlungsortes nicht rechtfertigen und das Camp h\u00e4tte ausreichend Ma\u00dfnahmen f\u00fcr deren Sicherung getroffen. Zahlreiche der von den Beh\u00f6rden erlassenen Auflagen wurden mit dem Urteil als rechtswidrig und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beurteilt.<\/p>\n\n\n\n
“Sie wollen Sch\u00f6nefeld zu einem Hotspot f\u00fcr Abschiebungen, Inhaftierungen und Asylschnellverfahren machen – wir machen es zu einem Zentrum unseres Widerstands gegen Abschiebungen und f\u00fcr das Recht zu bleiben und zu gehen f\u00fcr alle!”, so Alexis Martel.<\/p>\n\n\n\n
Pressekontakt: <\/p>\n\n\n\n
Kontakt: Alexis Martel, Tel: +49 152 15671313\u200b\u200b\u200b\u200b\u200b\u200b\u200b<\/p>\n\n\n\n
Email: Communication-stopdeportation@riseup.net<\/p>\n\n\n\n
Homepage: https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/<\/a><\/p>\n\n\n\n