{"id":1349,"date":"2023-05-26T09:36:01","date_gmt":"2023-05-26T07:36:01","guid":{"rendered":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/?p=1349"},"modified":"2023-05-26T09:44:27","modified_gmt":"2023-05-26T07:44:27","slug":"protestcamp-gegen-abschiebungen-am-flughafen-ber-initiative-abschiebezentrum-ber-verhindern-erwartet-500teilnehmerinnenprotestcamp-01-06-06-06-2023-schonefeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/en-US\/post\/2023\/05\/26\/protestcamp-gegen-abschiebungen-am-flughafen-ber-initiative-abschiebezentrum-ber-verhindern-erwartet-500teilnehmerinnenprotestcamp-01-06-06-06-2023-schonefeld\/","title":{"rendered":"PM: Protestcamp gegen Abschiebungen am Flughafen BER"},"content":{"rendered":"\n

Initiative Abschiebezentrum BER verhindern erwartet 500 Teilnehmer*innen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Pressekonferenz: 01.06.2023, Sch\u00f6nefeld
Demonstration am 05.06.2023 von 13:30 bis 17:30 Uhr, Sch\u00f6nefeld\/ BER Flughafen
Mehr Informationen erhalten Sie beim Pressekontakt oder vor Ort am Infostand:
Kontakt: Alexis Martel
Tel.: +49 152 15671313
Email: Communication-stopdeportation@riseup.net<\/p>\n\n\n\n


Sch\u00f6nefeld 24. Mai 2023. Vom 01.06.2023 bis 06.06.2023 findet in Sch\u00f6nefeld das Stop Deportation! Protestcamp der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern statt. Mit dem Camp protestieren die Aktivist*innen gegen Abschiebungen im Allgemeinen, und im Besonderen gegen den Bau des geplanten Abschiebezentrums am Terminal 5. (1) Es werden ca. 500 Teilnehmer*innen erwartet. Am 1. Juni wird es eine \u00f6ffentliche
Pressekonferenz im Camp geben. Am 5. Juni wird im Rahmen des Protestcamps eine Demonstration durch Sch\u00f6nefeld stattfinden.
<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Protestcamp soll ein Ort des Austauschs, Protests und der Vernetzung sein\u201c, erkl\u00e4rt Alexis Martel, Pressesprecher*in der Initiative. Geplant sind Workshops, Vortr\u00e4ge und Podiumsdiskussionen, aber auch Konzerte, Kinderbetreuung und Theater.

Zu den zahlreichen teilnehmenden Organisationen des Camps geh\u00f6ren u.a. Abolish Frontex, No Border Assembly, Bleiberecht statt Chancenfalle, Ihr seid keine Sicherheit!, B\u00fcndnis gegen Abschiebehaft und die Refugee Law Clinic. <\/p>\n\n\n\n

Das geplante Abschiebezentrum BER \u2013 ein menschenverachtendes Pilotprojekt<\/strong>
Am Terminal 5 des Flughafens Berlin-Brandenburg plant das Land Brandenburg den Bau eines gigantischen Abschiebezentrums auf 4 Hektar Fl\u00e4che. Das Abschiebezentrum soll alle Institutionen unter einem Dach vereinen, die eine schnelle Abwicklung von
Flughafenasylverfahren und die Koordination und Durchf\u00fchrung von Abschiebungen erm\u00f6glichen. Dazu geh\u00f6ren 48 Haftpl\u00e4tze f\u00fcr das Ausreisegewahrsam und 60 im sogenannten Transitgeb\u00e4ude, wo vorwiegend Flughafenasylverfahren durchgef\u00fchrt
werden sollen. Die Initiative verurteilt diese Pl\u00e4ne aufs Sch\u00e4rfste und fordert den sofortigen Stopp des Bauvorhabens.<\/p>\n\n\n\n


\u201eDas geplante Abschiebezentrum BER ist ein menschenverachtendes Pilotprojekt einer sich versch\u00e4rfenden Migrationspolitik\u201c, stellt Alexis Martel klar, und erg\u00e4nzt \u201eJede
Abschiebung ist ein Verbrechen \u2013 jede Abschiebung zerst\u00f6rt Leben\u201c.
Mit dem Protestcamp fordert die Initiative ein bedingungsloses Bleiberecht f\u00fcr alle und leistet Widerstand gegen die rassistische Politik der Abschottung und Einschr\u00e4nkung der Grundrechte von Gefl\u00fcchteten. \u201eWir werden Sch\u00f6nefeld in einen Hotspot des Widerstandund des Protests verwandeln. Solange bis kein Abschiebeflug mehr abhebt\u201c, hei\u00dft es von Martel.

Juristisch zweifelhafte Asylverfahren und undemokratische politische Prozesse Auf die unmenschlichen Zust\u00e4nde des Flughafenasylverfahrens weisen Organisationen schon lange hin. Dar\u00fcber hinaus haben die Z\u00fcgigkeit der Antragsbearbeitung sowie die enorm kurzen Klagefristen zur Folge, dass Verfahrensfehler keine Seltenheit sind und Gefl\u00fcchtete der deutschen Justiz nur mit eingeschr\u00e4nktem Rechtsschutz ausgesetzt sind. <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

So hei\u00dft es in einem Gutachten von Pro Asyl: \u201eEs bleibt ein krankendes System, in welchem EU-rechtliche Verfahrensgarantien nicht eingehalten werden und Asylsuchende ein eindeutig f\u00fcr sie nachteiliges Asylverfahren durchlaufen.\u201c (2)<\/p>\n\n\n\n


Auch die Hintergr\u00fcnde des Bauprojekts sind dubios. Anstatt das f\u00fcr das Abschiebezentrum vorgesehene Gel\u00e4nde zu kaufen oder zu vergesellschaften, hat das Land Brandenburg unter Innenminister St\u00fcbgen eine neunstellige Summe f\u00fcr den vorbestraften Investor
J\u00fcrgen B. Harder bereitgestellt. Mit diesem ungew\u00f6hnlichen Verfahren, so legen Recherchen von FragDenStaat, rbb und ARD Kontraste nahe, sollte das Projekt am damals linken Finanzminister und dem Parlament vorbei geplant werden. (3)

F\u00fcr die Initiative steht jedoch fest: verachtenswert ist nicht nur das undemokratische Verfahren hinter dem Projekt, sondern auch die Idee des Abschiebezentrums selbst. \u201eEs ist ein Skandal, dass Deutschland als reicher Industriestaat, ehemalige Kolonialmacht und Mitverursacher*in der Klimakatastrophe auf Abschottung setzt, anstatt endlich Verantwortung zu \u00fcbernehmen\u201c, so Alexis Martel.

(1) https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/camp-2023\/
(2) www.proasyl.de\/wp-content\/uploads\/210622_PA_Flughafenstudie_final.pdf
(3) https:\/\/fragdenstaat.de\/blog\/2022\/08\/03\/ber-abschiebezentrum\/<\/a><\/a><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Initiative Abschiebezentrum BER verhindern erwartet 500 Teilnehmer*innen Pressekonferenz: 01.06.2023, Sch\u00f6nefeldDemonstration am 05.06.2023 von 13:30 bis 17:30 Uhr, Sch\u00f6nefeld\/ BER FlughafenMehr Informationen erhalten Sie beim Pressekontakt oder vor Ort am Infostand:Kontakt: Alexis MartelTel.: +49 152 15671313Email: Communication-stopdeportation@riseup.net Sch\u00f6nefeld 24. Mai 2023. Vom 01.06.2023 bis 06.06.2023 findet in Sch\u00f6nefeld das Stop Deportation! Protestcamp der Initiative Abschiebezentrum BER […]<\/p>\n","protected":false},"author":18001,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_locale":"en_US","_original_post":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/?p=1349","footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-1349","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","en-US"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1349","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/users\/18001"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1349"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1349\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1354,"href":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1349\/revisions\/1354"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}