{"id":1126,"date":"2022-12-14T07:56:30","date_gmt":"2022-12-14T06:56:30","guid":{"rendered":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/?p=1126"},"modified":"2024-06-22T08:51:53","modified_gmt":"2024-06-22T06:51:53","slug":"pm-brandenburger-landtag-stimmt-ab-uber-finanzierung-des-abschiebezentrums-am-flughafen-ber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/abschiebezentrumverhindern.noblogs.org\/en-US\/post\/2022\/12\/14\/pm-brandenburger-landtag-stimmt-ab-uber-finanzierung-des-abschiebezentrums-am-flughafen-ber\/","title":{"rendered":"[PM] Brandenburger Landtag stimmt ab \u00fcber\u00a0Finanzierung des Abschiebezentrums am Flughafen BER"},"content":{"rendered":"\n

Presseerkl\u00e4rung Initiative \u201cAbschiebezentrum BER verhindern\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n

14.12.2022: Der Brandenburgische Haushaltsplan 2023-2024, der heute im Landtag in Potsdam debattiert wird, soll auch die\u00a0Finanzierung des geplanten Aschiebezentrums am Flughafen BER enthalten. Zu diesem Anlass\u00a0demonstriert die Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern” wieder lautstark vor dem Landtag in Potsdam. Sollte der Landtag das Haushaltsgesetz bewilligen, ist eine weitere Stufe f\u00fcr die Realisierung des rassistischen Baus genommen. In den vergangenen Monaten hat die Initiative bereits zahlreiche gro\u00dfe Demonstrationen und Protestaktionen organisiert, um klarzumachen: Es braucht ein Bleiberecht f\u00fcr alle, statt rassistischer Abschiebepolitik.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Alexis Martel, Pressesprecher*in der Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern”, rechnet damit, dass die Finanzierung heute beschlossen wird. Zwar haben die Brandenburger Gr\u00fcnen zuletzt die unverh\u00e4ltnism\u00e4i\u00dfge Gr\u00f6\u00dfe des geplanten Abschiebezentrums kritisiert, die Regierungspartei stellte sich in vergangenen Abstimmungen jedoch immer wieder an die Seite ihrer Koalitionspartner CDU und SPD. Eine jetzige Verhinderung der Finanzierung des Abschottungsprojekts erscheint somit unwahrscheinlich. Alexis Martel zeigt sich dennoch zuversichtlich: “Die Proteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass ein breites zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis das Abschiebezentrum am BER verhindern m\u00f6chte. Auch in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten werden wir weiter gegen das Abschiebezentrum k\u00e4mpfen. Unser Protest hat gerade erst begonnen und wir werden nicht aufh\u00f6ren, bis unser Ziel erreicht ist: Eine solidarische Mirgationspolitik, die ein Bleiberecht f\u00fcr alle erm\u00f6glicht, statt Millionen in ein Abschiebezentrum zu investieren, das migrantische und gefl\u00fcchtete Personen aus ihrem Leben rei\u00dft und Brandenburg zum Abschiebehotspot macht.” <\/p>\n\n\n\n

Am Flughafen BER ist ein Abschiebegef\u00e4ngnis geplant, das bis zu 120 Personen in Abschiebegewahrsam einsperren kann. Das Abschiebezentrum soll zudem alle Institutionen unter einem Dach vereinen, die eine schnelle Abwicklung von Flughafenasylverfahren und die Koordination und Durchf\u00fchrung von Abschiebungen erm\u00f6glichen. So soll es unter anderem ein sog. \u201cR\u00fcckf\u00fchrungsgeb\u00e4ude\u201d geben.<\/p>\n\n\n\n

Alexis Martel betonte nicht zuletzt, dass die Initiative Abschiebungen ganz grunds\u00e4tzlich ablehnt: “Als Kontrollinstrument des europ\u00e4ischen Grenzregimes kreieren Abschiebungen ein Klima der Angst. Gefl\u00fcchtete und Migrant*innen werden in prek\u00e4re Lebensverh\u00e4ltnisse versetzt. Ihnen wird die M\u00f6glichkeit genommen, ihr Leben in Sicherheit und Freiheit zu gestalten. Abschiebungen sind somit ein wesentlicher Teil neokolonialer und kapitalistischer Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse. Das Ziel einer humanen Migrationspolitik muss deshalb sein, Abschiebungen als Form staatlicher Desintegration abzuschaffen und ein Bleiberecht f\u00fcr alle zu garantieren.”<\/p>\n\n\n\n

Pressekontakt:<\/strong> Alexis Martel (Pressesprecher*in der Initiative \u201eAbschiebezentrum BER verhindern\u201c)
E-Mail: stopdeportationcenterber@abschiebezentrumverhindern Twitter: @Abschiebez_BER
Instagram: @Stopdeportationcenterber<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen:<\/strong>
https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1168646.asylpolitik-gruene-machen-mit-beim-abschieben.html<\/a>
https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2022\/11\/petition-gegen-abschiebezentrum-flughafen-ber-berlin-brandenburg.html<\/a>
https:\/\/www.rbb24.de\/politik\/beitrag\/2022\/11\/ausreisezentrum-flughafen-ber-migranten-gruene.html<\/a>
https:\/\/fragdenstaat.de\/blog\/2022\/08\/03\/ber-abschiebezentrum\/<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u00dcber “Abschiebezentrum BER verhindern”<\/strong>:
Die Initiative hat sich Ende 2021 gegr\u00fcndet, um sich gegen das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER zu organisieren und den Protest auf die Stra\u00dfe und ins Netz zu tragen. Im Sommer arbeitete die Initiative an einer Kampagne gegen die fragw\u00fcrdige Investorfirma \u201cHarder & Partner\u201d (siehe auch https:\/\/dumpharder.neocities.org\/<\/a>), organisierte eine Kundgebung und Fahrraddemo neben dem geplanten Abschiebezentrum am 1.10.2022 und rief zu den zwei Aktionswochen gegen\u00a0Abschiebepartei Die Gr\u00fcnen auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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