Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025 ein sogenanntes „Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER“ in Schönefeld zu errichten. Damit will die Regierung ein Pilotprojekt zur Beschleunigung und Ausweitung von restriktiven Asylverfahren und Abschiebungen etablieren. Der Bau soll auf einer Fläche von 4 Hektar noch in diesem Jahr beginnen und ein Ankunfts-, Transit-, Gewahrsams- und Rückführungsgebäude umfassen. Der bisherige Planungsprozess war sehr intransparent und undemokratisch.
Das Abschiebezentrum am BER soll 150 Mill € kosten.
Seit 2001 haben Refugees mehr als 83 Jahre ohne Begründung in Abschiebehaft verbracht.
Mehr als jeder zweite Fall von Abschiebehaft ist rechtswidrig.
Am Flughafen BER gibt es bereits eine Einrichtung für die Inhaftierung von Migrant*innen, Geflüchteten und Reisenden, der sogenannte „Ausreisegewahrsam“, in dem bis zu 20 Personen für kurze Zeit festgehalten werden können, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Das neue Abschiebezentrum wird mehrere Formen der Inhaftnahme unter einem Dach vereinen: Den Ausreisegewahrsam, die Inhaftierung aufgrund der Verweigerung der Einreise bei der Ankunft am Flughafen sowie vor Dublin-Überstellungen und während des Flughafen-Asylverfahrens. Die Zentrale Ausländer*innenbehörde Brandenburg (ZABH) prognostiziert einen stetigen Anstieg der Inhaftierungen im geplanten Abschiebezentrum. Sie rechnet im Jahr 2025 mit 300 Flughafen-Asylverfahren, 600 Gewahrsamsfällen sowie 150 Rückführungsfällen und weiteren 300 Fällen im Jahr 2040. Auch wenn sich die brandenburgische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag gegen Abschiebehaft ausgesprochen hat, können wir diesem Versprechen angesichts der Baupläne am Flughafen BER nicht trauen!
Jegliche Form der Inhaftierung von Menschen aufgrund eines nicht „richtigen“ Visums oder Aufenthaltstitels ist eine zutiefst rassistische und gewaltvolle Ausübung der Staatsmacht. Dies probieren Menschen in Machtpositionen zu normalisieren, zu beschönigen und unsichtbar zu machen! In Deutschland zeigt sich seit einigen Jahren, dass mehr als 50% der Menschen in Abschiebungshaft illegalerweise inhaftiert sind. Wir sind überzeugt, dass 100% der Menschen ungerechterweise inhaftiert sind! Durch den Zwang zur Erlangung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen, die Unterbringung in Lagern und die Exklusivität des Asylverfahrens wird Schwarzen Menschen und People of Color systematisch ein selbstbestimmtes Leben und die freie Wahl des Aufenthaltsortes verweigert.
Die systematische rassistische Unterdrückung, Abschiebung und Diskriminierung von Menschen nehmen wir nicht hin! Deshalb wehren wir uns gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Menschen, egal unter welchen Umständen!