Presseschau:
Tagesspiegel zur konstituierenden Sitzung des Landtags
Süddeutsche Zeitung: Initiative protestiert am Landtag gegen Abschiebezentren
Am frühen Morgen des 17. Oktober hat die Initiative gegen das Abschiebezentrum am Flughafen BER zur konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtages eine Protestkundgebung unter dem Motto „Gegen Abschiebeknäste, Abschottung und Faschismus“ durchgeführt.
Ca. 50 Menschen versammelten sich, um gegen die Verschärfungen in der Asyl- und Abschiebepolitik zu protestieren. Alexis Martel, Pressesprecherin der Initiative, machte klar: “Heute konstituiert sich der Brandenburger Landtag – ein Landtag, der lange nicht mehr so stark von rechten und faschistischen Kräften besetzt war. Ministerpräsident Woidke präsentiert sich als Sieger über diese rechten Kräfte. Doch lassen wir uns nichts vormachen: In der letzten Legislaturperiode hat er eine menschenverachtende Asyl- und Migrationspolitik durchgesetzt! Auch jetzt fischt er mit seinen Forderungen nach Abschiebungen in Kriegsgebiete und Zurückweisungen an den Grenzen am rechten Rand.”
Immer wieder erwähnt wurden die Verschärfungen der letzten Monate. Alexis Martel ordnete ein: “Seit dem Anschlag in Solingen überbieten sich die Parteien darin, rassistische Hetze und Kriminalisierung von migrantisierten und geflüchteten Menschen zu betreiben. Damit reihen sie sich ein in den erstarkenden Faschismus und die Ideologie weißer Überlegenheit Europas, die durch rassistische Grenzregime und Asylpolitik abgesichert werden.” Ein Aktivist der No Border Assembly führte aus, welche Folgen diese Politik für ihn hat: “Wir wollen Respekt und Menschenwürde. Aber was wir hier erleben, sind Gewalt und Hass.”
Vor der konstituierenden Sitzung hatten sich die Abgeordneten zu einem Gottesdienst versammelt. Auf dem Weg von der Kirche zum Landtag mussten die Abgeordneten an den Aktivist*innen vorbeilaufen, die ihnen Parolen für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht zuriefen. Eine Aktivistin der Potsdamer Gruppe Refugee Emancipation kritisierte die Heuchelei eines Gottesdienstes vor der konstituierenden Sitzung: „Auf der Kirchenbank betet ihr Barmherzigkeit, doch im Landtag macht ihr rassistische Abschiebepolitik!”
Die Entwicklungen in Brandenburg können nicht isoliert von der Abschottungspolitik auf Bundes- und europäischer Ebene, sowie international, gesehen werden. So sagte Sarah Zellner vom Brandenburger Verein “Wir Packen’s An”: “Heute konstituiert sich nicht nur der Brandenburger Landtag, heute diskutieren auch die europäischen Staats- und Regierungschefs neue Asylrechtsverschärfungen und morgen soll im Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket verabschiedet werden. Ob in Brandenburg, Berlin oder Brüssel – wir stehen klar gegen rassistische und tödliche Abschottungspolitik.”
Immer wieder riefen die Anwesenden dazu auf, weiter laut zu bleiben. Zum Abschluss forderte Mustafa Hussein vom Flüchtlingsrat Brandenburg: “Baseballschlägerjahre 2.0 können wir uns nicht leisten! An alle Demokrat*innen, die dem rassistischen Wahlkampfgetöse die Stirn geboten haben, auch wenn ihr es nicht ins Parlament geschafft habt: Lasst uns weiterhin solidarisch gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpfen!”
Seit 2021 kämpft die Initiative gegen das geplante Abschiebezentrum am BER, welches von einem vorbestraften Investor ohne öffentliches Vergabeverfahren gebaut werden soll. Erst im Juli veröffentlichten Frag den Staat und Tagesspiegel neue Recherchen, die Korruption und Rechtswidrigkeit der Vergabe belegen. Nun ist bereits das nächste Projekt im Märkisch-Oderland geplant, wo weit isoliert von der Zivilisation auf der Oderinsel Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden können, so lange zermürbt werden sollen, bis sie zur “freiwilligen Ausreise” bereit sind – zurück in das Elend, aus dem sie flohen.
An der Aktion vor dem Brandenburger Landtag beteiligt waren neben der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern: No Border Assembly, Refugee Emancipation, Flüchtlingsrat Brandenburg, Wir Packen’s An, Antifa Potsdam, Ihr Seid Keine Sicherheit, Borderless Collective und die Seebrücke Potsdam.
