Heute hat der Brandenburger Landtag den Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Somit wurde – mit der darin enthaltenen Verpflichtungsermächtigung für Miete und Pachten in Höhe von 315 Millionen Euro – die Finanzierung des geplanten Abschiebezentrums am Flughafen BER beschlossen. Wir kritisieren diese Entscheidung des Landtages aufs Schärfste! Das geplante Abschiebezentrum soll alle Institutionen unter einem Dach vereinen, die eine schnelle Abwicklung von Asylverfahren und Abschiebungen ermöglichen: Ob im Flughafenasylverfahren, in Transithaft oder im Ausreisegewahrsam, Menschen werden in Schönefeld während des Asylverfahrens und bis zu ihrer Abschiebung festgehalten und eingesperrt. Ca. 120 Plätze sollen für eine solche Inhaftierung von Menschen geschaffen werden.
Breiter Protest ignoriert
In den vergangenen Wochen und Monaten hat unsere Initiative mit lautem und vielfältigem Protest auf die rassistische Logik und Brutalität dieses Projekts aufmerksam gemacht, und die verantwortlichen Politiker*innen immer wieder dazu angehalten, die Finanzmittel aus dem Haushaltsplan zu streichen. In einer gemeinsamen Stellungsnahme forderten zudem über 80 Organisationen und Initiativen das Land Brandenburg dazu auf, den Bau zu verhindern. Über 20.000 Menschen haben bisher eine Petition gegen das Abschiebezentrum unterschrieben. Die Veröffentlichungen von FragDenStaat, ARD Kontraste und rbb24 im August deckten zahlreiche Ungereimtheiten in Bezug auf den Planungsprozess und die Kooperation zwischen Brandenburg und dem vorbestraften Investor Jürgen B. Harder auf, welcher mit dem Abschiebezentrum in den nächsten 30 Jahren Hunderte Millionen Profit einstreichen soll. Der Landtag hat sich heute entschieden, all dies zu ignorieren. Lediglich zwei Abgeordnete der Grünen stimmten am Mittwoch mit einer Enthaltung zu dem Einzelplan des Innenministeriums – leider nicht mehr als eine kleine Geste, die noch dazu zu spät kommt.
Der Widerstand geht weiter, jetzt erst recht!
Die Verabschiedung des Haushaltsplans stellt einen verheerenden Schritt in die falsche Richtung dar. Wir sind wütend und enttäuscht. Illusionen haben wir uns jedoch nicht gemacht. Die Entscheidung des Landtages hat sich bereits seit langem abgezeichnet (so hat die Grüne Fraktion dem Projekt bereits vor einem Jahr im Koalitionsausschuss zugestimmt), und stellt keine Überraschung dar. Uns ist – heute umso mehr – klar, dass wir uns in unserem Kampf für ein Bleiberecht für alle und gegen die rassistische und neokoloniale Asyl- und Migrationspolitik nicht auf politische Entscheidungsträger*innen verlassen können und dürfen. Unser Kampf geht weiter, solange bis das Abschiebezentrum BER verhindert wurde! Schließt euch unserem Protest an, plant eigene Aktionen und kommt zum Stop Deportation Protestcamp im Juni 2023 nach Schönefeld!
Antirassismus und der Kampf für eine Welt ohne Grenzen bleiben Handarbeit!
