Initiative Abschiebezentrum BER verhindern erwartet 500 Teilnehmer*innen
Pressekonferenz: 01.06.2023, Schönefeld
Demonstration am 05.06.2023 von 13:30 bis 17:30 Uhr, Schönefeld/ BER Flughafen
Mehr Informationen erhalten Sie beim Pressekontakt oder vor Ort am Infostand:
Kontakt: Alexis Martel
Tel.: +49 152 15671313
Email: Communication-stopdeportation@riseup.net
Schönefeld 24. Mai 2023. Vom 01.06.2023 bis 06.06.2023 findet in Schönefeld das Stop Deportation! Protestcamp der Initiative Abschiebezentrum BER verhindern statt. Mit dem Camp protestieren die Aktivist*innen gegen Abschiebungen im Allgemeinen, und im Besonderen gegen den Bau des geplanten Abschiebezentrums am Terminal 5. (1) Es werden ca. 500 Teilnehmer*innen erwartet. Am 1. Juni wird es eine öffentliche
Pressekonferenz im Camp geben. Am 5. Juni wird im Rahmen des Protestcamps eine Demonstration durch Schönefeld stattfinden.
„Das Protestcamp soll ein Ort des Austauschs, Protests und der Vernetzung sein“, erklärt Alexis Martel, Pressesprecher*in der Initiative. Geplant sind Workshops, Vorträge und Podiumsdiskussionen, aber auch Konzerte, Kinderbetreuung und Theater.
Zu den zahlreichen teilnehmenden Organisationen des Camps gehören u.a. Abolish Frontex, No Border Assembly, Bleiberecht statt Chancenfalle, Ihr seid keine Sicherheit!, Bündnis gegen Abschiebehaft und die Refugee Law Clinic.
Das geplante Abschiebezentrum BER – ein menschenverachtendes Pilotprojekt
Am Terminal 5 des Flughafens Berlin-Brandenburg plant das Land Brandenburg den Bau eines gigantischen Abschiebezentrums auf 4 Hektar Fläche. Das Abschiebezentrum soll alle Institutionen unter einem Dach vereinen, die eine schnelle Abwicklung von
Flughafenasylverfahren und die Koordination und Durchführung von Abschiebungen ermöglichen. Dazu gehören 48 Haftplätze für das Ausreisegewahrsam und 60 im sogenannten Transitgebäude, wo vorwiegend Flughafenasylverfahren durchgeführt
werden sollen. Die Initiative verurteilt diese Pläne aufs Schärfste und fordert den sofortigen Stopp des Bauvorhabens.
„Das geplante Abschiebezentrum BER ist ein menschenverachtendes Pilotprojekt einer sich verschärfenden Migrationspolitik“, stellt Alexis Martel klar, und ergänzt „Jede
Abschiebung ist ein Verbrechen – jede Abschiebung zerstört Leben“.
Mit dem Protestcamp fordert die Initiative ein bedingungsloses Bleiberecht für alle und leistet Widerstand gegen die rassistische Politik der Abschottung und Einschränkung der Grundrechte von Geflüchteten. „Wir werden Schönefeld in einen Hotspot des Widerstandund des Protests verwandeln. Solange bis kein Abschiebeflug mehr abhebt“, heißt es von Martel.
Juristisch zweifelhafte Asylverfahren und undemokratische politische Prozesse Auf die unmenschlichen Zustände des Flughafenasylverfahrens weisen Organisationen schon lange hin. Darüber hinaus haben die Zügigkeit der Antragsbearbeitung sowie die enorm kurzen Klagefristen zur Folge, dass Verfahrensfehler keine Seltenheit sind und Geflüchtete der deutschen Justiz nur mit eingeschränktem Rechtsschutz ausgesetzt sind.
So heißt es in einem Gutachten von Pro Asyl: „Es bleibt ein krankendes System, in welchem EU-rechtliche Verfahrensgarantien nicht eingehalten werden und Asylsuchende ein eindeutig für sie nachteiliges Asylverfahren durchlaufen.“ (2)
Auch die Hintergründe des Bauprojekts sind dubios. Anstatt das für das Abschiebezentrum vorgesehene Gelände zu kaufen oder zu vergesellschaften, hat das Land Brandenburg unter Innenminister Stübgen eine neunstellige Summe für den vorbestraften Investor
Jürgen B. Harder bereitgestellt. Mit diesem ungewöhnlichen Verfahren, so legen Recherchen von FragDenStaat, rbb und ARD Kontraste nahe, sollte das Projekt am damals linken Finanzminister und dem Parlament vorbei geplant werden. (3)
Für die Initiative steht jedoch fest: verachtenswert ist nicht nur das undemokratische Verfahren hinter dem Projekt, sondern auch die Idee des Abschiebezentrums selbst. „Es ist ein Skandal, dass Deutschland als reicher Industriestaat, ehemalige Kolonialmacht und Mitverursacher*in der Klimakatastrophe auf Abschottung setzt, anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen“, so Alexis Martel.
(1) https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/camp-2023/
(2) www.proasyl.de/wp-content/uploads/210622_PA_Flughafenstudie_final.pdf
(3) https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/